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Die in Schieflage geratene Nord/LB soll aus Steuermitteln gerettet werden. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, übt daran heftige Kritik:

„In der Bilanzsumme der Nord/LB, Niedersachsens Haus- und Landesbank, klafft eine milliardenschwere Kapitallücke. De facto ist das Institut schon lange pleite. Nun soll es einmal mehr der Steuerzahler richten. Niedersachsens Finanzminister Hilbers von der CDU präsentiert sich schon jetzt als großer Retter in der Not. Konkret geht es um einen Kapitalbedarf von mindestens 3,5 Milliarden Euro.

Obwohl am Wochenende zwei Finanzinvestoren ihr Interesse bekundet haben, möchte die niedersächsische Landesregierung den Finanzbedarf der Nord/LB aus öffentlichen Mitteln, sprich aus Steuergeldern, stillen. Als Kröte gilt es außerdem noch Pensionsverpflichtungen für die fast 6000 Mitarbeiter der Landesbank und Risiken für Anleihen aus der Zeit der Gewährträgerhaftung in Milliardenhöhe zu schlucken. Na Dankeschön!

Wo die Schulden auf den Steuerzahler abgewälzt werden, tritt die EU-Kommission auf den Plan. Ein langjähriges Wettbewerbsverfahren wäre die Folge. Nie wieder sollten Steuerzahler für Pleitebanken einspringen müssen. Für Niedersachsen kommt hinzu, dass das Land selbst stark verschuldet ist und daher dringende Sanierungsmaßnahmen wie zum Beispiel in Schulen, auf die lange Bank geschoben werden müssen. Jetzt auch noch Milliarden in die Nord/LB zu versenken – wohlgemerkt ohne jede Gewähr, dass das Institut dadurch tatsächlich wieder solvent wird – ist schlicht unverantwortlich.“

1 KOMMENTAR

  1. Die Menschen im Deutschen Reich von 1933 bis 1945 sprachen Deutsch. Wer heute noch Deutsch spricht wie Alice Weidel, kann nur eine Nationalsozialistin sein. Ist das logisch?

    Ja, denn die linksdrehenden Quergeister der bunten Republik Täuschland denken so und sie sind schließlich das Maas aller Dinge für das Merkel. Das kleine Saarland brachte schon den einen oder anderen Zeitgenossen hervor, der in die Geschichte eingegangen ist.

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