NRW-Polizeigesetz verfassungswidrig? FDP-Politiker Baum und Hirsch wollen klagen

Foto: freie-presse.net
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Die FDP-Politiker und Bürgerrechts-Aktivisten Gerhart Baum und Burkhard Hirsch wollen gegen das geplante Polizeigesetz der CDU/FDP-Koalition in Nordrhein-Westfalen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. „Wenn die bisher vorliegenden Pläne nicht in wesentlichen Punkten geändert werden, ist das Gesetz aus unserer Sicht verfassungswidrig“, sagte Baum dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag-Ausgabe). An diesem Donnerstag findet im Landtag eine Sachverständigen-Anhörung zu dem Gesetzesvorhaben statt, das die Befugnisse der Polizei zur Bekämpfung und Abwehr von Verbrechen – insbesondere von Terror – erweitern und die Schwelle für ein polizeiliches Eingreifen mit dem Rechtsbegriff einer „drohenden Gefahr“ deutlich senken würde.

Dies sei „hoch bedenklich“, sagte Baum und verwies auf das von ihm und Hirsch 2016 erstrittene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz. „Die Verlagerung präventiver polizeilicher Befugnisse in das Vorfeld einer drohenden Gefahr, in dem es nur um Wahrscheinlichkeiten geht und nicht um eine konkrete Tatsachenbasis, hat Karlsruhe zwar zugelassen – aber nur in einem Fall: der Bekämpfung von Terrorismus.“ Jetzt solle diese Schwelle für normale Kriminalität gesenkt werden. „Das heißt: Jeder unbescholtene Bürger gerät ins Visier der Polizei“, warnte Baum. Nicht zuletzt aufgrund seiner und Hirschs eigener Beteiligung am Schutz bürgerlicher Freiheiten durch Karlsruhe werde es „also niemanden verwundern, wenn wir den Respekt vor diesen Urteilen einfordern“. Die permanente sicherheitspolitische Aufrüstung führe „schleichend in einen Überwachungsstaat“, sagte Baum.

Verfassungsrechtlich problematisch ist nach Baums Worten auch die Einführung der sogenannten „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“. Dabei schleust der Staat ein Schadprogramm auf einem Zielgerät ein, etwa einem Smartphone, um Zugriff auf noch nicht verschlüsselte Nachrichten zu bekommen. Dagegen sei generell nichts einzuwenden, betonte Baum. „Das Problem ist aber, dass ein solches Programm nach heutiger Technik, einmal installiert, grundsätzlich den Zugriff auf alle Daten auf dem Gerät erlaubt, die den privaten Lebensbereich betreffen.“ 2008 verbot das Bundesverfassungsgericht dies in einem anderen, ebenfalls von Baum und Hirsch mit erstrittenen Urteil.

Quelle: KSTA

8 KOMMENTARE

  1. Da der Michel sich seit Jahren nicht wehrt, wird das bis zur Hitler´schen Gestapoparallele weitergehen.
    Warum sollte das Regime auch mit weniger zufrieden sein. Bei uns aller Adolf herrschte doch auch 12 Jahre relative Ruhe im Pack.

  2. Merkel ist der personifizierte Verfassungsbruch, eine Frau die sich nicht wie Adolf Hitler von Hindenburg ermächtigen ließ, sondern sich ohne Widerspruch aller Verfassungsorgane selbst ermächtigt hat. Warum soll man sich da noch über die Polizeiarschlöcher aufregen die jetzt zu SS und GESTAPO mutieren.

  3. Das ist (war) doch schon längst beschlossene Sache. Kleber hat es bereits verkündet (Dicke Grundgesetzbretter bohren).
    Das eigens verursachte Asylchaos ist nur das Vekikel für die Auferstehung des Stasi-Staates. Im nächsten Schritt dann der Ausbau zur GESTAPO. Alles von langer Hand geplant, oder zumindest die Gunst der Stunde genutzt. Auch das wird genauso durchgeprügelt wie NetzDG oder DSGVO. Wenn es dann zu spät ist, geht das allgemeine Gejammer wieder los. Alle werden immer erst aufmerksam, wenn das Kind längst ertrunken ist. Uns stehen schlimme Zeiten bevor, gegen die alles andere ein Vogelschiss sein wird.

    Noch eine steile These zum Schluss:
    Hätten die Antifanten und Bunten keinen imaginären Feind in der AFD gefunden, den sie gefahrlos bekämpfen können, hätten sie sich evtl. um wichtigere Dinge gekümmert (siehe Großdemo in Bayern)…diese Dummköpfe werden noch Rotz und Wasser heulen!!!

  4. Die wollen sich doch wohl nicht beim BVG beschweren. Dieses Gericht ist längst nicht mehr unabhängig! Sondern macht genau das, was regierungsseits gewünscht ist. Bestes Beispiel ist der Vergewaltiger und Räuber dieses Pärchens das er beim Zelten überfallen hat. Das BVG hob
    das Urteil auf, weil er doch psychisch krank ist und das wurde bei. 1.Prozess nicht genügend berücksichtigt. Also den Weg zu diesem Gericht kann man sich echt sparen.

  5. Da der Michel sich seit Jahren nicht wehrt, wird das bis zur Hitler´schen Gestapoparallele weitergehen.
    Warum sollte das Regime auch mit weniger zufrieden sein. Bei uns aller Adolf herrschte doch auch 12 Jahre relative Ruhe im Pack.

  6. Merkel ist der personifizierte Verfassungsbruch, eine Frau die sich nicht wie Adolf Hitler von Hindenburg ermächtigen ließ, sondern sich ohne Widerspruch aller Verfassungsorgane selbst ermächtigt hat. Warum soll man sich da noch über die Polizeiarschlöcher aufregen die jetzt zu SS und GESTAPO mutieren.

  7. Das ist (war) doch schon längst beschlossene Sache. Kleber hat es bereits verkündet (Dicke Grundgesetzbretter bohren).
    Das eigens verursachte Asylchaos ist nur das Vekikel für die Auferstehung des Stasi-Staates. Im nächsten Schritt dann der Ausbau zur GESTAPO. Alles von langer Hand geplant, oder zumindest die Gunst der Stunde genutzt. Auch das wird genauso durchgeprügelt wie NetzDG oder DSGVO. Wenn es dann zu spät ist, geht das allgemeine Gejammer wieder los. Alle werden immer erst aufmerksam, wenn das Kind längst ertrunken ist. Uns stehen schlimme Zeiten bevor, gegen die alles andere ein Vogelschiss sein wird.

    Noch eine steile These zum Schluss:
    Hätten die Antifanten und Bunten keinen imaginären Feind in der AFD gefunden, den sie gefahrlos bekämpfen können, hätten sie sich evtl. um wichtigere Dinge gekümmert (siehe Großdemo in Bayern)…diese Dummköpfe werden noch Rotz und Wasser heulen!!!

  8. Die wollen sich doch wohl nicht beim BVG beschweren. Dieses Gericht ist längst nicht mehr unabhängig! Sondern macht genau das, was regierungsseits gewünscht ist. Bestes Beispiel ist der Vergewaltiger und Räuber dieses Pärchens das er beim Zelten überfallen hat. Das BVG hob
    das Urteil auf, weil er doch psychisch krank ist und das wurde bei. 1.Prozess nicht genügend berücksichtigt. Also den Weg zu diesem Gericht kann man sich echt sparen.

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