Foto: elmirex2009 / 123RF Standard-Bild
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Das von der Regierung geplante Kopftuchverbot für Volksschulkinder bis zum 10. Lebensjahr kommt vorerst doch nicht. Da der dazu vorgelegte ÖVP-FPÖ-Antrag, der gestern im Unterrichtsausschuss des Nationalrats behandelt wurde, nicht die nötige Zweidrittelmehrheit gefunden hätte, wurde er einstimmig vertagt ( 495/A).

Das als Verfassungsbestimmung formulierte Verbot des Tragens „weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist“, hätte nämlich entweder die Zustimmung der SPÖ oder der NEOS gebraucht. Nach Ansicht von Vertretern beider Fraktionen brauche es nicht bloß eine Einzelmaßnahme, sondern vielmehr eine umfassende Diskussion über das Thema Integration.

Die SozialdemokratInnen brachten diesbezüglich auch einen Entschließungsantrag ein, in dem sie ein Gesamtpaket im Sinne einer besseren Integration, mehr Gleichstellung und Chancengerechtigkeit fordern. Dem JETZT-Abgeordneten Alfred Noll ging der Antrag der Regierungsfraktionen generell nicht weit genug; er sei dafür, alle religiösen Bekenntniszeichen aus allen öffentlichen Einrichtungen zu verbannen.

Die Vertreter von ÖVP und FPÖ betonten dagegen, dass der Schutz der Kinder ein wichtiges Zeichen im Kampf gegen den politischen Islam sei.

2 KOMMENTARE

  1. In D wäre der Islam gem. GG Art,9 Abs 2 UND StGB § 130 verboten – wenn wir in einem Rechtsstaat lebten, in dem geltende Gesetze Anwendung finden und durchgesetzt werden. Gem. StGB § 86 wären Kopftücher generell verboten.

    Strafgesetzbuch

    Besonderer Teil (§§ 80 – 358) 1. Abschnitt – Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (§§ 80 – 92b) 3. Titel – Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (§§ 84 – 91a)

    § 86a

    Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

    (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

    1. im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3) verwendet oder

    2. Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung
    oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten
    Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.

    (2) 1Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. 2Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.

    (3) § 86 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

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