Österreich steigt aus Migrationspakt aus

Heinz Christian Strache – Foto via Flickr / Franz Johann Morgenbesser / CC2.0

Vizekanzler Strache hat sich durchgesetzt. Nach den USA und Ungarn macht nun auch Österreich nicht mit bei dem umstrittenen globalen Migrationspakt.

Außenministerin Karin Kneissl sollte am Mittwoch im Ministerrat einen entsprechenden Antrag einbringen, berichtet diepresse.com.  Demnach werde die Bundesregierung keinen Vertreter zu der Konferenz in Marrakesch entsenden, wo die Vereinbarung am 10. und 11.Dezember unterzeichnet werden soll. Bei der formellen Abstimmung in einer erst später vorgesehenen UN-Generalversammlung wolle sich Österreich dann der Stimme enthalten.

Ein Kommentar

  1. Bravissimo. Die Österreicher sind die besseren Deutschen. Hoffentlich folgt die Schweiz auch noch.
    Eine deutsche Regierung hat nur eine dauerhafte Chance, wenn sie dem Beispiel folgt oder nachher den Pakt nicht anwendet, was ja möglich ist, da er völkerrechtlich nicht bindend ist.
    Aber die AfD ist leider noch nicht so stark wie in Österreich die FPÖ, um genügend Druck machen zu können.
    So werden Chaos und Zerfall der Gesellschaft erst mal weitergehen:

    https://fassadenkratzer.wordpress.com/2018/06/11/der-absehbare-zerfall-der-gesellschaft-durch-die-massenzuwanderung/

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