Partei „Die Rechte“ fordert „Freiheit für Ursula Haverbeck“

Ursula-Haverbeck - Youtube Screenshot
Ursula-Haverbeck – Youtube Screenshot

Hamm: Am Freitag findet in der Innenstadt eine Demonstration statt, berichtet die Polizei. Mit 40 bis 60 Teilnehmern rechnet der Anmelder einer Versammlung der Partei „Die Rechte“ mit dem Thema „Freiheit für Ursula Haverbeck“. Die Kundgebung auf der Bahnhofstraße beginnt um 19 Uhr und soll voraussichtlich bis 22 Uhr dauern.

Die mehrfach wegen Volksverhetzung vorbestrafte 89-jährige Ursula Haverbeck soll 2019 als Spitzenkandidatin für die Partei bei den Europawahlen antreten. Am 7. Mai wurde sie in ihrem Haus in Vlotho festgenommen und befindet sich seitdem in Haft. Nach mehreren Verurteilungen auf Bewährung war Haverbeck im vergangenem Jahr erneut in acht Fällen der Volksverhetzung nach Paragraph 130 für schuldig befunden und erstmals zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Die 89-Jährige war mit einem Antrag auf Haftverschonung gescheitert und muss nun zwei Jahre absitzen. Das Internationale Auschwitz Komitee hatte Polizei und Justiz zuvor dazu aufgefordert, im Fall Ursula Haverbeck hart durchzugreifen.

Anhänger haben seitdem mehrere Veranstaltungen organisiert und verlangen ihre Freilassung. Dabei kam es immer wieder zu Gegendemonstrationen und Angriffen von vermummten Linksextremen auf Polizeikräfte, wie zuletzt in Bielefeld.

Die Polizei bekräftigt, für den Einsatz in Hamm gründlich vorbereitet zu sein. Man werde dabei auch von auswärtigen Polizeikräften unterstützt: „Die Polizei hat die Aufgabe, die Teilnehmer der Demonstration und ebenso Unbeteiligte zu schützen. Sie geht gegen Gewalt und strafbaren Fremdenhass vor. Straftaten und Verstöße gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung werden die Einsatzkräfte konsequent verfolgen.“

8 Kommentare

  1. Der (in jede gewünschte Richtung biegsame) GUMMI-Paragraph „Volksverhetzung“ wurde von den NAZIS geschaffen, und wird heute als staatliches TERROR- und Unterdrückungs- sowie WILLKÜR-Instrument zur Gängelung von „Dissidenten“ jedweder Art eingesetzt.

  2. Habe eine vage Erinnerung an einen nächtlichen Traum der vergangenen Nacht, Merkel und Haverbeck hätten die Plätze getauscht, in der Erinnerung ist mir als ob ich darob sehr glücklich war, wie in einem Traum.
    Es gibt schon verrückte Träume.

  3. Der tschechische Präsi Zeemann meinte:

    Wenn du in einem Land lebst, wo man wegen Angelns ohne Angelschein bestraft wird, illegaler Grenzübertriftt aber belohnt wird, kannst du mit bestem Gewissen sagen: “ Ein solches Land wird von Idioten regiert.“

  4. Die deutsche Justiz hat für sich selbst ein neues Betätigungsfeld entdekt, sie legt sich permanent selbst Kuckuckseier ins eigene Nest.

    Nun hatte ja bereits Ludwig Thoma (selbst Jurist) das Zitat geprägt:

    „Er war Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand.“

    In Merkel-Deutschland findet er seine höchste Vollendung.

    Zweifel an dem Ablauf oder Ausmaß historischer Ereignisse werden (ohne, in der Sache begründeten Beweis) mit einer Haftstrafe geahndet.

    Jubelkundgebungen von Parteifunktionären des linksrotgrünen Spektrums über Bombardements deutscher Städte im WK II und ihrer zivilen Opfen, finden noch nicht einmal juristische Beachtung.

    Der Begriff Rechtsstaat bekommt von diesen Juristen einen sarkastischen Anstrich. Der NSU-Prozess lässt grüßen!

    Wer den Film „1984“ bei seiner Erstausstrahlung im deutschen Fernsehen erlebte, der hätte nie geglaubt, dass die Realität mal noch drastischer sein könnte.

  5. Der (in jede gewünschte Richtung biegsame) GUMMI-Paragraph „Volksverhetzung“ wurde von den NAZIS geschaffen, und wird heute als staatliches TERROR- und Unterdrückungs- sowie WILLKÜR-Instrument zur Gängelung von „Dissidenten“ jedweder Art eingesetzt.

  6. Habe eine vage Erinnerung an einen nächtlichen Traum der vergangenen Nacht, Merkel und Haverbeck hätten die Plätze getauscht, in der Erinnerung ist mir als ob ich darob sehr glücklich war, wie in einem Traum.
    Es gibt schon verrückte Träume.

  7. Der tschechische Präsi Zeemann meinte:

    Wenn du in einem Land lebst, wo man wegen Angelns ohne Angelschein bestraft wird, illegaler Grenzübertriftt aber belohnt wird, kannst du mit bestem Gewissen sagen: “ Ein solches Land wird von Idioten regiert.“

  8. Die deutsche Justiz hat für sich selbst ein neues Betätigungsfeld entdekt, sie legt sich permanent selbst Kuckuckseier ins eigene Nest.

    Nun hatte ja bereits Ludwig Thoma (selbst Jurist) das Zitat geprägt:

    „Er war Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand.“

    In Merkel-Deutschland findet er seine höchste Vollendung.

    Zweifel an dem Ablauf oder Ausmaß historischer Ereignisse werden (ohne, in der Sache begründeten Beweis) mit einer Haftstrafe geahndet.

    Jubelkundgebungen von Parteifunktionären des linksrotgrünen Spektrums über Bombardements deutscher Städte im WK II und ihrer zivilen Opfen, finden noch nicht einmal juristische Beachtung.

    Der Begriff Rechtsstaat bekommt von diesen Juristen einen sarkastischen Anstrich. Der NSU-Prozess lässt grüßen!

    Wer den Film „1984“ bei seiner Erstausstrahlung im deutschen Fernsehen erlebte, der hätte nie geglaubt, dass die Realität mal noch drastischer sein könnte.

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