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Die Piratenpartei Brandenburg lädt am Montag zum Pressegespräch vor dem Brandenburger Landtag anlässlich der geplanten Verfassungsbeschwerde gegen das Paritätsgesetz ein. Dabei werden die Piraten ihre Argumente für die angekündigte Verfassungsbeschwerde darlegen. Für Ihre Fragen stehen der 1. Vorsitzende des Landesverbandes, Thomas Bennühr, der 2. Vorsitzende Guido Koerber und weitere Piraten zur Verfügung.

Unter anderem sieht das Gesetz vor, dass sich Transpersonen bei der Kandidatur für ein Geschlecht – also der „passenden“ Liste – entscheiden müssen. Hierzu wird Zoey Matthies, Queer-Beauftragte der Piratenpartei Deutschland, Stellung nehmen.

Hintergrund: Am 31. Januar 2019 hat der Brandenburger Landtag mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen ein Gesetz verabschiedet, welches die Geschlechterparität von Bewerbern auf Listen zu künftigen Landtagswahlen verbindlich vorschreiben soll. Die Piratenpartei sieht hierin einen schwerwiegenden Verstoß gegen §12 der Landesverfassung sowie einen unzulässigen Eingriff in die Organisationsfreiheit der Parteien. Daher hat die Partei eine Beschwerde vor dem Verfassungsgericht des Landes Brandenburg angekündigt.