Frauenministerin Giffey fordert Parität in den Parlamenten

Anlässlich der Feierstunde des Bundestags zu 100 Jahren Frauenwahlrecht hat Familienministerin Franziska Giffey (SPD) Parität in den Parlamenten gefordert. "Frauen sind die Hälfte des...
Foto: elmirex2009 / 123RF Standard-Bild

Österreich: Keine Mehrheit im Nationalrat für Kopftuchverbot an Volksschulen

Das von der Regierung geplante Kopftuchverbot für Volksschulkinder bis zum 10. Lebensjahr kommt vorerst doch nicht. Da der dazu vorgelegte ÖVP-FPÖ-Antrag, der gestern im Unterrichtsausschuss des...
Druck der EU wächst: Briten treffen bereits Vorbereitungen für Bürgerkrieg nach dem Brexit!

Druck der EU wächst: Briten treffen bereits Vorbereitungen für Bürgerkrieg nach dem Brexit!

Eineinhalb Jahre hat die EU mit Großbritannien über dessen EU-Austritt verhandelt. Nun heißt es hopp oder top und keine der sich abzeichnenden Möglichkeiten ist...

Stegner wäre gerne Winnetou und erklärt, warum Maaßen gehen musste

Der charismatische SPD-Politiker träumt von einer Rolle als Winnetou bei den Karl-May-Festspielen. Dort könnte er mal so richtig mit den Bleichgesichtern aufräumen. Einen weißen alten...

Tierschutz meets Sozialismus: Fleisch soll durch Sonderabgabe teurer werden

Was die Grünen auf der Brexit-Insel können, könne deutsche Tierschützer erst recht. Aber was soll eine zusätzliche Steuer bringen? Wird dadurch auch nur ein...

Das sagen AfD-Politiker zur „Prüffall“-Entscheidung: „Juristische Schritte prüfen“

AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland MdB: "Wir leben Gott sei Dank noch immer in einem Rechtsstaat und werden gegen diese Art von Verdachtsprüfung juristisch vorgehen....

Verdi fordert Abschaffung von Hartz IV

Verdi-Chef Frank Bsirske fordert die Abschaffung von Hartz IV. "Wir setzen uns dafür ein, dass Hartz IV überwunden wird und ein bedarfsgeprüftes Mindestsicherungssystem für...

Jelpke: Verfassungsschutzbeobachtung der AfD ist nicht zweckdienlich

Linkspolitikerin Jelpke, die im Fall zu der als verfassungsfeindlich eingestuften Roten Hilfe e.V. sagte, dass sie Mitglied bleiben werde, hat sich zur Einstufung der...

AfD wird zum „Prüffall“ für den Verfassungsschutz

Nach Informationen des Tagesspiegels stuft das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Gesamtpartei in einem rund 450 Seiten umfassenden Gutachten als "Prüffall" ein. BfV-Präsident Thomas...

NRW verzichtet auf Klage gegen VW: „Kein materieller Schaden beweisbar“

Nordrhein-Westfalen verzichtet nun doch auf eine Klage gegen Volkswagen wegen manipulierter Dieselwagen im Fuhrpark des Landes. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Dienstag). In...

Bürger bewaffnen sich – auch 2018 stieg die Zahl der „kleinen Waffenscheine“ an

Der Trend zur Selbstbewaffnung hält in Deutschland an: Die Zahl der Bürger mit Kleinem Waffenschein ist auch 2018 erneut gestiegen. Am 31. Dezember waren...

ARD-Gehälter schießen durch die Decke

Im aktuellen Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) liegen die Durchschnittsgehälter der Angestellten der ARD deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Der Vorsitzende...

Schwerer Vorwurf: Mitarbeiter von AfD-Bundestagsabgeordnetem soll Brandanschlag in Ukraine initiiert haben

Der rbb schreibt: Ein Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten wird beschuldigt, in der Ukraine einen Brandanschlag in Auftrag gegeben zu haben. Das geht aus gemeinsamen Recherchen des...

Immer weniger Flüchtlinge kehren freiwillig in die Heimat zurück

Die Zahl der Flüchtlinge, die über ein humanitäres Förderprogramm der Bundesregierung freiwillig in ihre Heimat zurückkehren, ist in den vergangenen drei Jahren deutlich gesunken....

Zwischen Leber und Miliz – Schreiben am Rande des Gesinnungsdeliriums

von Roger Letsch Sebas­tian Leber ist beim Tages­spie­gel für die Beleuch­tung zustän­dig. Er setzt dort den „rechten Rand“ in schar­fes und den „linken Rand“ in...

Identitäre hängen Magnitz-Fotos bei TAZ und weiteren Redaktionen auf

In den Morgenstunden haben Identitäre Aktivisten in ganz Deutschland ein Zeichen gegen Linke Gewalt gesetzt und die „ideologischen und moralischen Verantwortlichen in den Parteibüros...
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Öffentliche Anhörung der Petition gegen den UN-Migrationspakt

Am Montag um 12.00 Uhr hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zu einer Petition zum Migrationspakt anberaumt.
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Antifa-Terror in Deutschland, Gelbwesten-Revolution in Frankreich

Wird 2019 ein Schicksalsjahr? In gleich fünf Wahlen kann sich die politische Landkarte Deutschlands verändern. Und selbst ein Ende der großen Koalition ist nicht...
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Linkspresse und Künast hetzen über Kretzschmar

In diesem Video redete der Handball-Star Klartext und steht dafür in der Kritik der Systemlinge. So schreibt die "Mitteldeutsche Zeitung": Kretzschmar wurde 1973 in Leipzig...

Griechenland: Koalition geplatzt – wann platzt der Euro?

Die Regierungskoalition hat verdächtig lange gehalten, nun aber ist sie Geschichte. Die Mehrheitsbeschaffer von rechts haben die Regierung verlassen, nun muss Alexis Tsipras,  der...

Neulinke Rosa-Luxemburg-Konferenz: Überlebensfrage Systemwechsel

Mehr als 3.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen am Sonnabend zur diesjährigen Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin, organisiert von der Tageszeitung junge Welt. Unmittelbar vor dem...

Regierungsberater: Deutschland ist auf dem Weg in eine Überwachungsgesellschaft

Deutschland befindet sich nach Meinung des Psychologen und Regierungsberaters Gerd Gigerenzer auf dem Weg in eine Überwachungsgesellschaft. Sprachassistenten seien "potentielle Heimspione", sagte Gigerenzer dem...
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„Paris gehört uns“ – Tausende #GiletsJaunes demonstrieren gegen Macron

Erneut sind tausende Demonstranten auf den Straßen unterwegs, um gegen die Politik von Macron zu protestieren. In den sozialen Netzwerken kursieren Bilder von einer zerstörten...

Barley erteilt Nachverhandlungen über den Brexit eine Absage

Wenige Tage vor der Abstimmung des britischen Parlaments über den Brexit hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) Nachverhandlungen der EU mit London eine Absage erteilt:...
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„Rapper“ Samy Deluxe: „Fußball ist der Inbegriff von Rassismus“

Noch so'n "Künstler" äußert sich politisch korrekt und staatskonform. Dabei sind "Rapper" doch immer gegen "das System". Merkels Gottbegnadetenliste hat nun einen Eintrag mehr: Rapper...

Russia Today will Deutschlandgeschäft ausbauen

Der deutschsprachige Sender Russia Today Deutsch will sein Angebot in Deutschland ausbauen, einen Beirat mit deutschen Persönlichkeiten gründen und erwägt offenbar auch den Erwerb...

Anschlag auf #Magnitz: Polizei veröffentlicht Video und lobt Belohnung aus

In dem wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil des Bremer Bundestagabgeordneten der AfD, Frank Magnitz geführten Ermittlungsverfahren haben Staatsanwaltschaft und Polizei ein...
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