Rechnungshof kritisiert öffentlich-rechtlichen rbb: Viel zu hohe Gehälter – nicht nachvollziehbare Zulagen

Der Landesrechnungshof hat die Gehälter des Rundfunk Berlin Brandenburg auf den Prüfstand gestellt und ein verheerendes Urteil gefällt: Die Mitarbeiter verdienen zu viel (niedrigstes Einstiegsgehalt 1.800 Euro), sie bekommen nicht erklärliche Zulagen und Prämien. Sie werden automatisch alle zwei Jahre befördert, wer als Fahrer arbeitet und ein großes Fahrzeug fährt, bekommt pro Fahrt noch eine extra Prämie und für alle Mitarbeiter – egal wie viel sie ohnehin schon verdienen – zahlt der Sender ein Extra-Kindergeld in Höhe von 134 Euro.

Das kommentiert René Springer, Vorsitzender des Vereins Genug GEZahlt! e.V.:

„Milliarden Euro treibt die GEZ jedes Jahr bei den Bürgern unseres Landes ein und wofür gibt sie der rbb aus? Dafür, dass es seinen Mitarbeitern um ein Vielfaches besser geht, als Arbeitnehmern in anderen Betrieben oder im öffentlichen Dienst. Besonders gut geht es denen, die es besonders lang auf den bequemen Bürostühlen des rbb aushalten. Denn befördert wird immer, die Qualität der Arbeit eines Mitarbeiters ist völlig egal. Alle zwei Jahre gibt es einen satten Zuschlag und um den zu rechtfertigen, braucht es immer neue Pöstchen. Jeder wird zum Chef von irgend etwas – Hauptsache er ist lange genug dabei. Und dann wird richtig abgesahnt: In den oberen Vergütungsgruppen zahlt der rbb durchschnittlich 4000 Euro brutto mehr pro Monat als der öffentliche Dienst beispielsweise in Berlin.

Noch sind wir per Gesetz gezwungen, den Rundfunkbeitrag zu zahlen. Wir erwarten, dass die Sender dieses Geld vorrangig in das Programm und seine Qualität investieren. Wenn wir jetzt erfahren, dass die Anstalten sich so maßlos für das eigene Personal bei den GEZ-Milliarden bedienen, ist das schlichtweg eine Frechheit und wohl auch Ausdruck einer gewissen Verachtung der Gebührenzahler.

Damit muss Schluss sein! Millionen Deutsche müssen sich die Zwangsgebühr teils vom Munde absparen, weil sie Angst haben, bei Nichtzahlung von den Eintreibern ins Gefängnis gesteckt zu werden. Die Sender investieren das zwangsweise eingetriebene Geld aber nicht vorrangig ins Programm, sondern sehen zu, dass es davon den eigenen Leuten unverhältnismäßig gut geht. Wir alle haben es in der Hand, diese unverschämte Praxis zu beenden: Unterschreiben Sie für unsere Volksinitiative. Sie helfen uns dabei, den Brandenburger Landtag zur Kündigung der Rundfunkstaatsverträge zu bewegen und aus dem Selbstbedienungsladen rbb einen schlanken und neutralen Informationssender zu machen.“