Rechtsanwalt empfiehlt AfD Befangenheitsantrag gegen Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle

Justitita - Foto: FPN
Justitita – Foto: FPN

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, hielt auf dem deutschen Juristentag einen Vortrag über Demokratie. Darin warnte er vor „populistischen Rattenfängern“, denen man nicht auf den Leim gehen sollte. (1)

Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Alexander Heumann kritisiert Voßkuhle in einem offenen Brief und bezeichnet ihn als politisch befangen. Hinsichtlich der Organklage der AfD gegen die Bundesregierung zur Zuwanderungspolitik empfiehlt er der Partei, einen Befangenheitsantrag zu stellen und Voßkuhle abzulehnen.

Offener Brief von RA Alexander Heumann, Düsseldorf:

Sehr geehrter Herr Prof. Voßkuhle!

Einen deutlicheren Eindruck politischer Befangenheit als durch Ihr o. g. Diktum auf dem 72. Deutschen Juristentag kann man kaum hinterlassen.

Als Vorsitzender des zweiten Senates sind Sie zuständig für die im April 2018 anhängig gewordene Organklage der AfD gegen die Bundesregierung zur Zuwanderungspolitik (Siehe hierzu: 2)

Bereits bei einer Podiumsdiskussion vom 27. September 2017 hatten sie den bemerkenswerten Standpunkt eingenommen, die Flüchtlingskrise hätte nichts mit dem Grundgesetz zu tun („Aber es sind nicht die Fragen des deutschen Grundgesetzes, die wir dann klären müssen“). Dort behaupteten Sie auch, „Obergrenzen“ beim Asylrecht seien „mit dem UN-Flüchtlingsrecht nicht vereinbar. Diese Leute sind immer ausgenommen, denn die haben den Anspruch [auf Einreise?] auch jetzt schon.“ Wenn, dann müsse das Völkerrecht geändert werden.

Auch aufgrund solcher flüchtlingsaffinen – und mit Verlaub: rechtsirrigen – Verlautbarungen entsteht der fortwährende Eindruck der Befangenheit, die eine Mitwirkung bei der Entscheidung ausschließen müßte.

Zudem: Menschen sind niemals „Ratten“. Das gilt selbst für Menschen, die „Populisten auf den Leim gehen“. Eine solche Ausdrucksweise in einem Vortrag vor dem Deutschen Juristentag ist ungeheuerlich.

Wie wäre es, wenn Sie sich endlich um die Organklage der AfD kümmern würden? Aber bitte unvoreingenommen, falls noch möglich.

Hochachtungsvoll
Alexander Heumann, Rechtsanwalt

PS. Die AfD sollte Sie wegen des Eindrucks der Befangenheit als Richter ablehnen. Dann würde vielleicht Dynamik in die Angelegenheit ´Organklage´ kommen.

PS 2: Falls es sich in Karlsruhe noch nicht herumgesprochen hat: Asylbewerbern, die über sichere Drittstaaten kommen, ist die Einreise nach Deutschland zu verweigern (Art 16a II GG; § 18 II AsylG). Dies gilt erst recht, wenn sie über keine (gültigen) Papiere mit Schengenvisum verfügen (§§ 14 I, 15 I AufenthaltsG). Bei „auf der Grenze“ zwischen zwei Schengen- bzw. Dublinstaaten gestellten Anträgen auf Asyl oder internationalen Schutz greift zudem Art 16a V GG i.V.m. Art 20 IV Dublin-III-VO. Es ist schon schlimm genug, dass selbst im deutschen Anwaltsblatt immer wieder anderslautende juristische Fake-News verbreitet werden. Aber Ihr Spruch mit den „Rattenfängern“ schlägt dem Faß die Krone ins Gesicht …


Quelle: heumanns-brille.de

5 Kommentare

  1. Damit fällt er den echten Neonazis wie den Grünen z. b. in den Rücken. Für so mutig hätte ich diese Figur nicht gehalten. Ironie off! Die deutsche Justiz ist eine Schande für den Berufsstand der Juristen in aller Welt.

  2. Voßkuhle ist ein Verfassungsbrecher, der dafür hinter Gitter gehört.
    Denn er hat 2015 die Klage von Dr. Schachtschneider gegen die kriminelle Grenzöffnung nicht angenommen.
    Das ist Amtsmißbrauch und Behinderung der Justiz, sowie Strafvereitelung.
    Er ist ein Krimineller, genauso wie die Altparteien es sind.

    Es wird Zeit, daß die AfD an die Macht kommt und das Recht in Deutschland wiederherstellt.
    Kriminelle wie Voßkuhle und die Altparteien müssen dann lebenslang hinter Gitter und das ist gut so.

  3. Ja, wir leben nicht mehr in einem Rechtsstaat, weil bereits das Bundesverfassungsgericht unter Herrn Voßkuhle von der Parteiendiktatur infiziert ist. Ich weiß nicht, ob es der AfD gelingt, diese Gesinnungsdiktatur zu beenden, weil die Menschen in Deutschland zu träge und zu dumm und naiv sind, sich selbst zu informieren abseits der indoktrinierenden Mainstreammedien. Gegen mafiöse Strukturen mit Rechtschaffenheit anzugehen, kann nur mit Gottes Hilfe gelingen. Aber trotzdem, alle Rechtsmittel, die zur Verfügung stehen, sollte die AfD in Anspruch nehmen.

  4. https://uploads.disquscdn.com/images/dce75e4c4cae847a23840006e974ba560654b685c030e1a703885be170978837.png

    Seit ihrer Gründung hat sich die AfD als ernstzunehmender Konkurrent im bundesdeutschen Parteienspektrum etabliert. Kein Wunder, dass die Altparteien und Medien Sturm gegen den ungeliebten Rivalen laufen. Dabei schrecken sie auch nicht vor krassen Fake-News zurück.
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    AfD 27% stärkste Partei im Osten, 17% bundesweit
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    https://tagebuch-ht.weebly.com/n.html

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