Regierung verschweigt Zugeständnisse beim Migrationspakt

Screenshot Twitter

Die Bundesregierung will die von ihr eingegangenen Kompromisse beim umstrittenen UN-Migrationspakt nicht offenlegen. Wie der Tagesspiegel berichtet, sperrt sich das Auswärtige Amt gegen Auskünfte. Ein Sprecher erklärte, nähere Informationen dazu würden gegenüber Medienvertretern ausschließlich vertraulich und nur „im Hintergrund“ erfolgen.

Wie sich diese Praxis mit der Pressefreiheit, wie sie immer wieder seitens der Bundesregierung gegenüber Regimen, wie der Türkei gefordert wird, ist mehr als fraglich. Offenbar glaubt die abgehobene Politkaste, sich im Namen einer angeblich guten Sache, zurecht über geltendes Recht stellen zu dürfen.

Wir werden das nicht hinnehmen und fordern alle Mitwisser in den Ämtern dazu auf, umgehend für Transparenz zu sorgen. Whistleblower, die uns diese Informationen beschaffen, sichern wir vollständige Anonymität zu.

1 KOMMENTAR

  1. Wenn es stimmt, dass das Auswärtige Amt Initiator des Migrationspaktes ist, dann ist nur allzu verständlich, dass man die Spuren des Maas-Männchens verwischen will.

    Ja, auch die NSDAP wurde in den Deutschen Reichstag gewählt und die CDU und die CSU ebenfalls. Doch mit der Ernennung eines Reichskanzlers hatte das Stimmvolk genausowenig zu tun wie mit der Ernennung einer Bundeskanzlerin.
    neu.dzig.de/de/Warten-auf-den-Kaiser-oder-warten-auf-Godot

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