Reichsbürger zu Gelbwesten

Eine Undercover-Reportage zum Thema Reichsbürger hat ZDF Frontal in den letzten Tagen gesendet. Referent Matthias Weidner soll bei einem recht hochpreisigen Seminar in der Schweiz den Holocaust geleugnet haben, der Spannungsbogen reicht vom sogenannten „Gelben Schein“ bis hin zur SVP und endet logischerweise bei der AfD. Als Experten werden „Aktivisten“ der umstrittenen Amadeu-Antonio-Stiftung befragt.

Ein weiterer Experte erklärt die Sache mit dem „Gelben Schein“, der angeblich praktisch keine Bedeutung mehr habe. Es wird eine Anfrage der AfD zum Thema zitiert, dass auch andere Parteien entsprechende Anfragen, u.a. „Die Linke“ zur Existenz des Deutschen Reiches, gestellt haben, wird unterschlagen. Die Anfrage der AfD an die Bundesregierung ( Drucksache 19/3516) durch die Abgeordneten Stefan Keuter, Udo Theodor Hemmelgarn und die AfD-Fraktion knüpfte an eine Anfrage des grünen Abgeordneten Daniel Abal an das Innenministerium Baden-Württemberg an.

Bei einem Einsatz gegen einen Reichsbürger war in Bayern ein Polizist erschossen worden, ein weiterer Fall, bei dem der ehemalige Mister Germany Adrian Ursache eine Waffe gegen Polizisten gerichtet hatte und niedergeschossen wurde, sorgte ebenfalls für Aufsehen.

Mittlerweile werden 19.000 sogenannte Reichsbürger gezählt, heißt es weiter, die Gruppe zeichne sich durch eine hohe Affinität zu Waffen aus. Im März hieß es noch im Verfassungsschutzbericht: 

Der VS geht deutschlandweit von rund 18.000 Personen (Stichtag 31. März 2018) in der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“-Szene aus. Bei zirka 950 Personen davon handelt es sich um Rechtsextremisten. Das Personen­potenzial war zu Beginn der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden im Herbst 2016 zunächst auf etwa 10.000 geschätzt worden. Die kontinuierliche Steigerung beruht zum einen auf einem verbreiteten ideologischen Angebot der Szene sowie zum anderen auf einem verbesserten Informationsaufkommen der Verfassungsschutzbehörden.

Seit dem mutmaßlichen Beginn einer gelben Farbrevolution im Nachbarland Frankreich sollen Reichsbürger zwar noch nicht zu den Waffen, wohl aber gelben Westen gegriffen haben. Das erfährt man u.a. im ominösen und anonym betriebenen „Sonnenstaatland“ wie auch auf diversen Nachrichtenseiten. Damit ist die Stoßrichtung klar, zumal man recht schnell unter Reichsbürgerverdacht geraten kann, sei es dass man sich kritisch zu Impfungen äußert, Zweifel an den Ursachen des Klimawandels hat oder eben den Gelben Schein beantragt, weshalb eine Polizistin suspendiert und später wieder vom Verdacht freigesprochen wurde.

In Frankreich hat zumindest ein Teil der Polizei die Lust am Gelben Westen knüppeln verloren.

Staatsangehörigkeit: Bundesregierung gibt widersprüchliche Antwort zum „Gelben Schein“