Das Manuskript des Grußwortes, das Ilse Aigner bei der Preisverleihung hielt, ist verschollen. Foto: Metropolico
Das Manuskript des Grußwortes, das Ilse Aigner bei der Preisverleihung hielt, ist verschollen. Foto: Metropolico

Recherchen von freie-presse.net wurden nun durch die Staatskanzlei bestätigt: Aus Bayerns Staatskasse wurde im Jahr 2014 die an Claas Relotius vergebene Auszeichnung „journalist of the year“ bezuschusst. Die damals stellvertretende Ministerpräsidentin, Ilse Aigner (CSU), hielt ein Grußwort. Doch bei vielen Fragen, die von freie-presse.net dazu gestellt werden, schweigt die Pressestelle von Markus Söder bislang.

CNN war sich sicher in Claas Relotius das journalistische Talent schlechthin gefunden zu haben. Zumindest im Jahr 2014. Damals galt der SPIEGEL-Autor dem amerikanischen News-Netzwerk, das von US-Präsident Donald Trump als „very fake news“ bezeichnet wird, als der beste Reporter.

Im Dezember 2018 räumte der SPIEGEL ein, einen Faker beschäftigt zu haben. Der Botschafter der USA in Deutschland, Richard Grenell, verlangte mittlerweile eine unabhängige Untersuchung des Skandals, da Relotius amerikanischen Staatsbürgern – und vor allem Trump-Wählern – mit erfundenen Fakten Rassismus unterstellte.

Erst auf wiederholte Nachfrage wird die Summe offenbart

Im Jahr 2014 war man jedoch weit von einem Faktencheck entfernt. Es galt Relotius auszuzeichnen, der an jenem Abend in der bayerischen Landeshauptstadt zum Sieger unter den vermeintlich talentiertesten Mainstream-Schreibern ausgerufen wurde.

Die dazugehörige Veranstaltung fand, im Falle des im Übermaß kreativen Journalisten, passenderweise im Münchner Künstlerhaus statt. Da wollte sich die Staatsregierung nicht lumpen lassen, wie das Kultusministerium gegenüber freie-presse.net erklärte: „Die Verleihung des CNN Awards ist eine Veranstaltung mit großem nationalen und internationalen Renommee. Die Veranstaltung wurde daher in 2014 von der Staatsregierung gefördert, um den Medienstandort Bayern und München zu stärken.“

Gute eine Woche und etliche Nachfragen später räumt heute eine Sprecherin der Staatskanzlei ein: „Die Veranstaltung ´CNN Journalist Award 2014´ wurde vom damals zuständigen Bayerischen Wirtschaftsministerium mit 50.000 € gefördert.“

„Den Medienstandort München stärken“

Das ist nicht der einzige Versuch der Staatsregierung, „den Medienstandort München zu stärken“. Schon die Gründung der Medientage GmbH, damals noch durch Edmund Stoiber (CSU), gehörte dazu. Entsprechend war auch die Münchner Medientage GmbH bei der Preisverleihung vertreten. Die Medientage München bezeichnen sich selbst auf ihrer Internetseite als „eine der führenden Medienfachveranstaltungen in Europa“.

Doch weder den staatlich bezuschussten „Medienfachleuten“ noch der Staatsregierung selbst ging auf, dass hier ein Fake News Produzent ausgezeichnet wurde. Man habe inhaltlich nicht mitgewirkt, rückt das Kultusministerium mittlerweile von der Entscheidung der Staatsregierung ab. Wie diese damals zu der Veranstaltung genau stand, bleibt unklar. Das Manuskript des Grußwortes der stellvertretenden Ministerpräsidentin ist angeblich nicht mehr vorhanden.

Was richtig ist, bekommt der Bürger in Bayern von einer Behörde mitgeteilt

War die bayerische Politik bei einem Journalisten unkritisch, der seine Geschichten passend für Mainstream und etablierte Politik zusammenlog, will die Staatsregierung jedoch an anderer Stelle gegen Fake News vorgehen – und spricht sich entsprechende Kompetenz zu. Die Landeszentrale für politische Bildung wurde in der letzten Sitzung vor dem Einzug der AfD in den bayerischen Landtag am 27. September 2018 mit der neuen Aufgabe, gegen Fake News vorzugehen und zusätzlich 12 Personalstellen ausgestattet. Die Landtagsbebatte ist entlarvend. Es wird klar: Der Staat und die etablierten Parteien wollen Vorgaben über richtig oder falsch machen. Zudem waren sich alle Parteien einig, dass es zu verhindern gelte, die AfD in den Verwaltungsrat der Behörde einziehen zu lassen.

Ganz unter sich legten CSU, SPD, Grüne und Freie Wähler in der letzten Sitzung der Landtagswahl einstimmig fest: „Die Landeszentrale verifiziert Fake News und entlarvt so die auf ihnen gründenden Hassbotschaften“. So weit die Begründung zum Gesetzestext.

Neben vielen anderen Fragen ließen die Pressestellen der Staatskanzlei und der übrigen beteiligten Behörden insbesondere unbeantwortet: Wie die Landeszentrale für politische Bildung vorgegangen wäre, um den Fake News Journalisten Claas Relotius zu „entlarven“. Was aber ist die (Legal)Definition von „Hassbotschaften“? In der Begründung zum Gesetz und dem Gesetz selbst findet sich nichts. Auch Staatskanzlei und Kultusministerium sahen sich zu einer Antwort außerstande.

Aufarbeitung des Relotius Skandals steht noch aus

Möglicherweise wäre es angesichts der vielen offenen Fragen eine lohnenswerte Aufgabe für die Landeszentrale für politische Bildung, die von Botschafter Grenell geforderte Untersuchung des Relotius Skandals vorzunehmen. Dabei könnte sie nicht nur eine Definition für „Hassbotschaft“ entwickeln, sondern auch der Frage nachgehen, ob das Unterstellen von Rassismus nicht ebenfalls eine Hassbotschaft sein könnte.

P.S.: Freie-presse.net wird diesen Fall und die Entwicklung der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildung weiter seine journalistische Aufmerksamkeit widmen. Denn es sind noch viele offene Fragen zu klären. Diese wurden zwar durch uns gestellt, deren Beantwortung aber bislang verweigert. Hier unser Fragenkatalog, dessen (vollständige) Beantwortung uns bislang verweigert wurde:

Fragen 1 bis 6 sind (weitgehend) beantwortet. Offen blieben:

  1. Warum erkannte die Bayerische Staatsregierung nicht, dass hier ein Fake News Reporter ausgezeichnet wurde?
  1. Welche Fake News waren für die Bayerische Staatsregierung Anlass, die Landeszentrale für politische Bildung mit der Aufgabe der Verifizierung von Fake News zu betrauen (bitte umfangreich darstellen)?
  1. Wie haben die von der Bayerischen Staatsregierung in Frage 8 genannten Fake News nach Einschätzung der Staatsregierung die politische Debatte in Bayern beeinflusst (bitte die Einschätzung zu der jeweils ausgemachten Fake News zuordnen)?
  1. Welche (zusätzlichen) Kompetenzen werden der Landeszentrale für politische Bildung an die Hand gegeben, um solche Fake News Artikel wie des SPIEGEL und anderer – von Herrn Relotius bedienten – Medien zu „entlarven“?
  1. Ist die von Herrn Relotius mit der Falschbehauptung „Mexicans stay out“ „belegte“ oder vielmehr gefälschte vermeintliche Ablehnung Fremder durch US-Amerikaner (und Trump Unterstützer) in sich selbst wiederum eine der in der Gesetzesbegründung genannten Hassbotschaften gegenüber us-amerikanischen Staatsbürgern und oder Trump Wählern?
  • 11.1 Wie definiert sich Hassbotschaft bzw. gibt es hierfür eine Legaldefinition und wie lautet diese?
  1. Wird die Landeszentrale für politische Bildung eine durch Botschafter Grenell geforderte Untersuchung hinsichtlich der Fake News des SPIEGEL (und anderer Medien) geben? 
  1. Wenn ja: wie wird sich diese gestalten?
  1. Wenn nein: warum nicht?
  1. Was wird die Landeszentrale für politische Bildung bzgl. der von ihr so festgestellten Fake News von DER SPIEGEL und anderen unternehmen?
  1. Wird die Bayerische Staatsregierung bei Medien, die Fake News verbreiten oder verbreitet haben, (weiterhin) Anzeigen schalten?
  1. Wenn die im September 2018 beschlossene Neugestaltung der Landeszentrale für politische Bildung schon umgesetzt gewesen wäre, als Herr Relotius noch nicht enttarnt war: Wie hätte sich das „Entlarven“ der fraglichen Fake News seitens der Landeszentrale gestaltet; mit anderen Worten: wie wäre die Landeszentrale vorgegangen?