Rote Hilfe e.V. verfassungsfeindlich ohne jede Konsequenz

Ulla Jelpke/ foto via flickr by cc 2.0

Nach Ansicht der Bundesregierung verfolgt die sogenannte Rote Hilfe e.V. „in ihrer Gesamtheit linksextremistische und mithin verfassungsfeindliche Ziele in unterschiedlicher Intensität“, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion. Sie sei daher als Bestrebung gegen die in Paragraf 4 Absatz 2 Bundesverfassungsschutzgesetz genannten Verfassungsgrundsätze einzustufen.

Insbesondere bekenne sich die Rote Hilfe ohne jede Einschränkung zu ihrer kommunistischen Tradition, heißt es in den Ausführungen.  Mit der Verfassungsordnung des Grundgesetzes seien sozialistisch-kommunistische Staats- und Gesellschaftsordnungen nicht vereinbar.

Nicht nur, dass sich die Linksfraktion mit dieser Anfrage blamiert, auch die Bundesregierung stellt sich selbst ein schlechtes Zeugnis aus. Der Verein bietet „linksmotivierten Straf- und Gewalttätern politische und finanzielle Unterstützung, beispielsweise bei anfallenden Anwalts- und Prozesskosten sowie bei Geldstrafen und -bußen. Im Jahr 2017 zählte die Rote Hilfe über 8.300 Mitglieder, die „diversen linken beziehungsweise linksextremistischen Strömungen“ angehören.

Während andere Vereine verboten werden, beispielsweise zuletzt die „Germanen Osmania“ und weitere“rockerähnliche“ oder islamistische Gruppierungen, behält die Rote Hilfe ihren Rechtsstatus als eingetragener und somit staatlich anerkannter Verein bei, denn nichts anderes als einen Vertrag mit dem Staat zu schließen bedeutet der Eintrag in das Vereinsregister.

Die Beobachtung der Partei Die LINKE durch den Verfassungsschutz wurde 2014 beendet, das NPD-Verbotsverfahren scheiterte 2017 kläglich. Die AfD wird derzeit (noch) nicht beobachtet, erst kürzlich geriet Verfassungsschutzpräsident Maaßen unter Beschuss, weil es Treffen und Absprachen mit der damaligen Bundesvorsitzenden Frauke Petry gegeben haben soll. Das zumindest behauptet eine Buchautorin, die sich als Aussteigerin aus der Partei bezeichnet.

Was die Rote Hilfe, wie auch prominente Mitglieder der LINKEN anbelangt, können sich diese weiterhin zum Linksextremismus bekennen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen.

„Geht es um die Rote Hilfe, dann sieht die Bundesregierung rot. Es ist ihr wohl unheimlich, dass sich zunehmend mehr Menschen dieser Solidaritätsvereinigung anschließen. Das allerdings haben die Regierenden sich auch selbst zuzuschreiben. Denn es ist die konkrete Erfahrung mit staatlicher Repression gegen soziale Bewegungen, gegen die Friedensbewegung und die Antifa sowie linke Migrantenverbände, die immer mehr Aktivistinnen und Aktivisten die Notwendigkeit einer strömungsübergreifenden Schutzvereinigung deutlich machen.“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke.