Ein blaues Hakenkreuz, von einem Attentäter an ein AfD-Büro gesprüht, gilt als „rechte Straftat“ eingeordnet (Bild: AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt)

Die Enquete-Kommission Linksextremismus im Landtag von Sachsen deckt absurde Informationen auf. Eines der jüngsten Beispiele: Die Attacke auf das Büro eines Mitgliedes der AfD-Landtagsfraktion wird als „politisch rechtsmotiviert“ eingestuft. Angriffe gegen die AfD begründen somit zum Teil den „Kampf gegen Rechts“.

Bundesweit wohl falsche Zahl „rechter Straftaten“

Das Problem: Der Gewalttäter hatte in jener Nacht zum 1. August 2017 unter anderem mit blauer Farbe ein Hakenkreuz auf das Büro des Abgeordneten Daniel Rausch (AfD) gesprüht. Die Botschaft war klar. Die (blaue) AfD sei tatsächlich braun und letztlich eine „Nazi-Partei“, wollte der oder die Täter ihr Urteil verkünden.

Wenig originell wird dieser Vorwurf immer wieder vor allem aus dem linken und linksextremen Spektrum heraus in Richtung AfD erhoben. Das Malen eines Hakenkreuzes stellt jedoch eine Straftat nach § 86a StGB dar. „Das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ wie es im Gesetzestext heißt, wird allerdings stur und ohne Berücksichtigung der Umstände als „Kriminalität rechts“ eingeordnet.

Das gilt jedoch nicht nur für ähnlich gelagerte Straftaten in Sachsen-Anhalt. Die Polizei aus des schwarz-rot-grün regierten Bundeslandes verweist auf die bundesweiten Vorgaben zur Erfassung politisch motivierter Kriminalität. Die sehr wahrscheinlich unrichtige Einordnung solcher Vergehen als „rechte Straftaten“ ist folglich ein deutschlandweites Problem.

AfD fordert objektive Statistik

Daniel Roi (AfD), selbst Mitglied in der Enquete-Kommission Linksextremismus, fordert deshalb eine sofortige Änderung bei der statischen Erfassung politisch motivierter Straftaten: „Es kann nicht sein, dass ungeklärte Straftaten automatisch als rechtsmotiviert eingestuft werden und schon gar nicht kann es sein, dass offenkundig linksmotivierte Hakenkreuzschmierereien zur Verunglimpfung der AfD als rechte Straftaten gezählt werden. Mit der so fälschlicherweise nach oben getriebenen Fallzahl rechter Straftaten begründet man dann den sogenannten Kampf gegen Rechts, der mit immer höheren Summen an Steuergeldern geführt wird. Die AfD wird an der Stelle nicht locker lassen, bis wir endlich hin zu einer objektiven Statistik kommen, die nicht tendenziös in eine Richtung gefärbt wird.“

Die Enquete-Kommission Linksextremismus war gegen den erbitterten Widerstand der linken Parteien im Landtag von Sachsen-Anhalt auf Betreiben der AfD eingerichtet worden. Nur einige Abgeordnete der CDU-Fraktion votierten ebenfalls dafür, das Ausmaß des Linksextremismus und die Verbindungen der etablierten Parteien in diese Szene näher zu untersuchen. Dies brachte den Unionsabgeordneten harsche Kritik der Kanzlerin ein.

Die nächste Sitzung der Enquete-Kommission Linksextremismus findet am 27. Februar im Landtag von Sachsen-Anhalt statt. Die Öffentlichkeit ist jedoch von der Sitzung ausgeschlossen.

Hinweis: Der Autor dieses Artikels gehört der Enquete-Kommission selbst als Sachverständiger an und wurde durch die AfD-Fraktion in das Gremium berufen.

7 KOMMENTARE

  1. Was soll man noch dazu sagen zu dieser geistlosen Politik, dass im Allgemeinen regiert mit einer Unverfrorenheit die BRD, man kann nur sagen Pack und Köter Politik

  2. Man sollte sich mal die ganzen Kriegsfilme ansehen dann merken sogar die dümmsten Hitler war links und nicht Rechts,Und das was Hitler und seine Schergen getan haben ,machen jetzt die Linken!!!! Andersdenkende ausgrenzen ,angreifen ,töten oder irgend einen anderen Sinnlosen Kram. Jeder sollte für sich entscheiden ob man solche Dümmlinge ernst nimmt oder ganz einfach ignoriert.; Und als was das nun bewertet wird ist dem einzelnen Bürger egal die Welt dreht sich trotzdem weiter ob Rechts oder Links!

  3. Das Fälschen einer Statistik von einer Behörde kommt einer Aktenmanipulation gleich bzw. auch einer bewussten Falschaussage von Behördenleitern gleich. Einfach mal gegen diese Herrschaften massenweise Strafanträge stellen, dann könnte diese Unsitte möglicherweise aufhören.

    • So wie die Unzahl von Verfassungsbeschwerden, die, so sie vom politischen Katzentisch kommen, vom Verfassungsgerichtshof kommentarlos gekeult werden…

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