Schweiz: Selbstbestimmungsinitiative gegen den Migrationspakt zeigt Wirkung

Nach der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates fordert nun auch deren ständerätliche Schwesterkommission in einer Motion, dass der Bundesrat den Uno-Migrationspakt nicht unterzeichnet. Die Vorlage soll zudem dem Parlament unterbreitet und der Parlamentsbeschluss dem Referendum unterstellt werden.

Die SVP ist erfreut, dass die Staatspolitische Kommission des Ständerates heute dem Antrag von SVP-Ständerat Peter Föhn gefolgt ist und eine entsprechende Motion eingereicht hat. Der Migrationspakt ist verfassungswidrig, weil er diametral der eigenständigen Steuerung der Zuwanderung widerspricht, für die sich die Schweizer Stimmbevölkerung 2014 ausgesprochen hat. Der Pakt fördert die Migration, indem er die Grenze zwischen der Suche nach Schutz und der Suche nach einem besseren Leben verwischt. Zudem will der Pakt die Zuwanderung in die Sozialsysteme fördern, illegale Grenzübertritte straffrei machen, den Familiennachzug erleichtern und Ausschaffungen erschweren.

Der Bundesrat wollte den UNO-Migrationspakt am Parlament vorbeischmuggeln. Die SVP hat sich jedoch von Anfang an gegen eine Unterzeichnung ausgesprochen. Erfreulicherweise fordern nun auch die zuständigen Kommissionen eine Debatte. Für die von Wattenwil-Gespräche vom 9. November hat SVP-Präsident Albert Rösti die Präsidenten von FDP und CVP in einem Brief aufgefordert, dem Bundesrat gemeinsam mit ihm deutlich zu machen, dass die Unterzeichnung dieses Paktes zu sistieren und dem Referendum zu unterstellen ist. Die Bevölkerung muss sich zum Migrationspakt äussern können, denn sie bezahlt die Rechnung für eine ungebremste Migration.