Schweizer Nationalrat verschärft Waffenrecht auf Druck der EU

Schweizer Grenadier - Foto: gemeinfrei
Schweizer Grenadier – Foto: gemeinfrei

Die Schweiz gilt vielen noch als Musterbeispiel für Volksdemokratie und Souveränität. Lange Zeit ließen sich die Eidgenossen beim Bankgeheimnis nicht hereinreden, koppelten 2015 den Franken wieder vom Euro ab, doch dem Diktat der EU kann sich unser Nachbarstaat immer weniger entziehen.

Der Nationalrat stimmte heute für eine Verschärfung des freizügigen Waffenrechts, um die sogenannte „Schengen-Assoziierung“ nicht zu gefährden. Nach den Terroranschlägen von Paris hatte die EU eine neue Richtlinie erlassen, die eine Einschränkung bei dem Erwerb und Besitz von halbautomatischen Waffen vorsieht. Deutschlands strenges Waffenrecht ist freilich nicht davon betroffen, da es wesentlich weiter greift, wohl aber die entsprechenden Gesetze in Ländern wie Belgien oder Österreich, wo privater Waffenbesitz liberal gehandhabt werden.

Dass aber auch die Schweizer nun eventuell auf ihr Armeegewehr im Schrank nach Ende der Dienstzeit verzichten sollen, obwohl davon noch keine Rede sei, wollten weder die SVP noch die waffenrechtliche Vereinigung ProTell hinnehmen. Ihre Bedenken, dass sich Terroristen nicht an geltendes Waffenrecht halten würden und die Umsetzung der Richtlinie nur bürokratischen Aufwand mit sich brächte, wurden beiseite gewischt. Bis zur konkreten Umsetzung hat die Schweiz noch Zeit bis Ende Mai 2019. Dann wird sich zeigen, ob die Befürchtungen der Gegner sich bewahrheiten.

Die jahrzehntelange rotgrüne Propaganda hat auch in der Schweiz Früchte getragen. So stimmte 2017 eine Mehrheit für eine „Energiewende“ und die Gegner der Schweizer Rundfunkgebühren #NoBillag erlitten eine herbe Schlappe. Mehr als 71 Prozent stimmten für die Beibehaltung des Systems.