Stadt Köln hat datenschutzrechtliche Bedenken gegen Kennzeichen-Kontrolle des Diesel-Fahrverbots

Die Stadt Köln hat sich ablehnend zum Plan der Bundesregierung geäußert, ein Diesel-Fahrverbot durch automatische Kennzeichen-Kontrolle zu überwachen.

Verkehrsdezernentin Andrea Blome sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag-Ausgabe), die Stadt habe „datenschutzrechtliche Bedenken bei der Einführung eines videogestützten Systems, das neben den Kennzeichen auch Gesichter der Fahrer aufzeichnet“. Da die Fahrverbote nur vorübergehend gelten würden, sehe die Stadt auch die „mit solch einer technischen Lösung verbundenen hohen Investitions- und Betriebskosten als sehr kritisch an“.

Sollte es in Köln zu dem vom Verwaltungsgericht angeordneten Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge kommen, wird die Stadtverwaltung voraussichtlich Tausende Ausnahmegenehmigungen erteilen. Außer Krankenwagen sowie Fahrzeugen der Polizei und der Feuerwehr sollen auch Oldtimer eine Sondergenehmigung erhalten.