Stadtfinanzen Köln (4): Haushalt saniert, Schuldenberg wächst!

Auch mit dem Erreichen eines ausgeglichenen Haushalts in 2021 – was zu bezweifeln ist – wären Kölns „Finanzen“ noch lange nicht gesundet. Selbst wenn die Domstadt ab 2022 endlich Gewinne schreiben sollte, muss sie den Investitionsstau abbauen und neue Schulden machen. Diese erhöhen leider den alten Schuldenberg allein bis 2021 um weitere 720 Mio. € auf die Rekordsumme von 4 Mrd. €! Ein schuldenfreies Köln bleibt auch in der kommenden Generation (bis 2050) reiner Traum. Schuld an diesem Desaster ist nicht zuletzt die „Willkommensunterwerfung“ unter das Berliner Asylkostendiktat.

Das Finanzergebnis ist nicht Betriebsergebnis – die Schulden können die Verluste übersteigen

Im Großformat funktioniert der Finanzplan und der Haushaltsplan einer Kommune, so wie in einem Kleinbetrieb. Köln wird bis 2021 kumuliert gut 585 Mio. € Verluste zeichnen, gleichzeitig steigt investitionsbedingt die geplante Verschuldung um knapp 720 Mio. €. Der Schuldenberg aus Investitions- und Kassenkrediten erreicht nach dieser Rechnung, eine neue Rekordsumme von 4 Mrd. € – oder von knapp 4.000 € pro Einwohner. Wenn jetzt andere Städte um ein Mehrfaches verschuldet sind, ist es kein Freibrief zum Schuldenmachen, sondern eine weitere Bestätigung dessen, wie verlogen unsere Politik in Berlin ist, die die „schwarze Null“ feiert und auf andere (Italien) massiv mit dem Finger zeigt.

Der unangenehme Verschuldungsaspekt wird (wohl) verschwiegen

Sollten die Domherren tatsächlich 2021 ein ausgeglichenes Ergebnis (die „grüne Null“) feiern wollen, sollte ihnen unbedingt die Freude mit der Erinnerung an den Mammut-Schuldenberg vermiesen werden.

Steht so ein „generationsgerechter“ Haushalt aus, von dem die Offiziellen ständig voll des Lobes sind?

Wir erinnern uns an die Gefahr: ist eine kommunale Neuverschuldung investitionsbedingt, gilt dafür nicht die 5%ige Obergrenze, die an eine andere Bezugsgröße (Eigenkapital) gekoppelt ist. Mit anderen Worten: Bekäme die Stadt den Auftrag einen Turm Babel 2.0 zu bauen, dürfte dieser beliebig kosten, da keine Verluste entstünden (die Kosten werden durch die Aktivierung der Anlage neutralisiert).

Was hätte gemacht werden müssen, das so etwas nicht passiert?

Die Finanznot der Kommunen ist keinesfalls ein von Gott gewollter Akt. Obgleich die Stadt für den Anstieg der Transferleistungen auf heute 40% der Gesamteinnahmen (Köln) keine Schuld trifft, darf sie nicht so einfach davonkommen. Sehr wohl müsste es ihre Pflicht sein, sich gegen den nicht-kommunalen Aufgabenzwang durch das Land/den Bund aktiv zu wehren. Juristen sollten das prüfen.

Stellen wir uns folgendes (Spät-)Sommermärchen von 2015 vor: Köln hätte damals „seine Grenzen“ dicht gemacht. Die Busse mit Flüchtlingen wären vom Stadtrat vor den Grenzend der Stadt gestoppt und zurückgeschickt worden, Presse-/Fernsehvertreter zur dieser Widerstandhandlungen eingeladen und – lust but not least – die Bürger sowie andere Nachbarstädte (Essen, Düsseldorf, Oberhausen) zu Protestaktionen mobilisiert. Wäre das nicht eine Initialzündung für Gesamtdeutschland. OB Rieker ginge in die Geschichte nicht wegen der berühmten „Armlänge“, sondern vielleicht wegen der „geretteten Milliarde“ ein. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die erste Dame im Abgeordnetenhaus wegen „Rebellion“ (vgl. Katalonien) rechtlich belangt wäre.


Dr. Viktor Heese – Finanzanalyst und Fachbuchautor; www.finanzer.eu, www.prawda.com

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4 Kommentare

  1. Also ich muß ehrlich sagen es interessiert mich nicht die Bohne ob Köln pleite ist oder nicht. Außerdem glaube ich, daß es noch viele Kommunen gibt denen es ebenso geht. Warum das so ist, ich weiß es nicht und wenn es zum Großteil an den Goldstücken liegt, tja dann auf ein Neues. Wenn Merkel nicht gestoppt wird, dann werden noch viele, viele von diesen Bereicherern die BRD und seine Plietestädte okkupieren. Da den Stadtvätern die Hose näher als das Hemd ist und sie deshalb nicht aufmucken muß ich sagen, ich habe mit denen kein Mitleid.

  2. Das Hauptproblem ist und bleibt das Zins-Schuldgeld-system, das nur für diejenigen funktioniert, die mehr Ex- als importieren, um Geldwerte in die eigenen Kassen von einem dritten „Mitspieler“ zu bekommen.
    Die „Flüchtlings“- rund-um-versorgung sind hier nur ein weitere Posten, den sich Köln sowieso nicht aus eigenen Finanzen leisten konnte, aber sich hier noch ein paar „Vettern“ in dieser Wirtschaft bereichern konnten.
    Der Länderfinanzausgleich, der das zusätzlich finanziert, ist auch nur langfristig angelegete Augenwischerei.
    Und wenn man die „Kulturbereicherung“ in NRW so betrachtet, geht es wohl wieder in Richtung Afrikanische und Arabische Lehmhütten und Beduinenzelte, was man sich dort noch leisten kann.

  3. Also ich muß ehrlich sagen es interessiert mich nicht die Bohne ob Köln pleite ist oder nicht. Außerdem glaube ich, daß es noch viele Kommunen gibt denen es ebenso geht. Warum das so ist, ich weiß es nicht und wenn es zum Großteil an den Goldstücken liegt, tja dann auf ein Neues. Wenn Merkel nicht gestoppt wird, dann werden noch viele, viele von diesen Bereicherern die BRD und seine Plietestädte okkupieren. Da den Stadtvätern die Hose näher als das Hemd ist und sie deshalb nicht aufmucken muß ich sagen, ich habe mit denen kein Mitleid.

  4. Das Hauptproblem ist und bleibt das Zins-Schuldgeld-system, das nur für diejenigen funktioniert, die mehr Ex- als importieren, um Geldwerte in die eigenen Kassen von einem dritten „Mitspieler“ zu bekommen.
    Die „Flüchtlings“- rund-um-versorgung sind hier nur ein weitere Posten, den sich Köln sowieso nicht aus eigenen Finanzen leisten konnte, aber sich hier noch ein paar „Vettern“ in dieser Wirtschaft bereichern konnten.
    Der Länderfinanzausgleich, der das zusätzlich finanziert, ist auch nur langfristig angelegete Augenwischerei.
    Und wenn man die „Kulturbereicherung“ in NRW so betrachtet, geht es wohl wieder in Richtung Afrikanische und Arabische Lehmhütten und Beduinenzelte, was man sich dort noch leisten kann.

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