SPD nach Bayern-Wahl merkelich erleichtert
Grafik: Qpress

SPD-Vize Ralf Stegner hat die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer vor einer Wende in der Migrations- und Sicherheitspolitik gewarnt. „Es darf kein zweites Sommertheater geben. Abweichungen vom Koalitionsvertrag etwa beim Bleiberecht für Flüchtlinge in Ausbildung und Beruf kommen nicht in Frage“, sagte Stegner dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montagausgabe).

Die neue CDU-Vorsitzende hatte am Samstag angekündigt, ein Werkstattgespräch zum Thema Migration- und Sicherheitspolitik auch mit Kritikern der bisherigen Flüchtlingspolitik organisieren zu wollen. Sie werde Merkel Paroli bieten.

2 KOMMENTARE

  1. Stegner nimmt wie ueblich den Mund uebervoll. Er sollte sich lieber um seinen missratenen Sohn kuemmern, der so gerne mit seinen Antifakumpanen rechtschaffene Buerger aufmischt.

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