Systempresse fordert einstimmig Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz

FakeNews - Foto: freie-presse.net
FakeNews – Foto: freie-presse.net

Nach fragwürdigen Behauptungen über Angriffe auf Pressevertreter in Chemnitz, bei denen rein zufällig die Kameras nicht eingeschaltet waren oder ein minderjähriges Kind von einem MDR-Team in eine Wohnung gelassen und von dem Familienvater wieder heraus gebeten wurde, fällt das Echo darauf ebenso aus, wie die Vorberichterstattung. Hier eine kleine Auswahl der Blätter, denen immer mehr Leser davon laufen. Warum ist das wohl so?

KRISTINA DUNZ / Rheinische Post: “Die Forderung nach einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ist berechtigt. Zwar stellen sich AfD-Mitglieder derart offen gegen die liberale Ordnung, dass es gar keinen Geheimdienst braucht, um das aufzudecken. Man muss nur Zeitung lesen. Aber das, was man so erfährt, lässt Sorgen aufkommen, dass es nur die Spitze des Eisbergs ist.

Deshalb muss der Staat noch viel genauer hinsehen. Immer wieder werden Grenzüberschreitungen bekannt. Wie die, dass Mitglieder einer AfD-Besuchergruppe aus dem Wahlkreis der AfD-Fraktionschefin Weidel während eines Besuches der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen die Existenz von Gaskammern in Zweifel zogen.

Wie das Gerede von Weidels Amtskollegen Gauland, der nach den fremdenfeindlichen Aufmärschen in Chemnitz erst sagt: “Wenn eine solche Tötungstat passiert, ist es normal, dass Menschen ausrasten.” Und als die Lage weiter eskaliert ist, erklärt, das Ausrasten sei legitim, aber nicht, dass Menschen gejagt würden. Konsequenzen hat seine geistige Brandstiftung für ihn nicht, aber für das Land. Der Verfassungsschutz hat jedoch nur einen kleinen Part. Wirkungsvoller ist die Botschaft, wie es sie bei dem Open-Air-Konzert gegen Rechts geben wird: Wir sind mehr.”

Allg. Zeitung Mainz: Kreide fressen / Kommentar von Reinhard Breidenbach zur AfD

Nur “ein paar “Irre” zeigen in Chemnitz den Hitlergruß, und die “Altparteien” wollen die AfD loswerden, indem sie die Partei zu Unrecht in einen Topf mit Neonazis werfen – das ist die Wahrheit, wie sie sich die AfD zurechtlegt, um kein schlimmeres Wort zu gebrauchen. Und wenn Alexander Gauland es für taktisch klug hält, äußert er fast schon Verständnis dafür, dass Flüchtlinge ein besseres Leben suchen. Hört, hört. Das ist eine Form von Rhetorik, die man “Kreide fressen” nennt – wie der Wolf in Grimms Märchen Kreide frisst, damit seine Stimme höher wird und er die Geißlein täuschen kann. In Chemnitz ist zu besichtigen, dass die AfD, wenn sie Vorteile für sich erkennt, den Schulterschluss mit gewaltbereiten Rechtsextremisten vollzieht, hießen sie nun Pegida oder anders. Wenn die AfD behauptet, sie habe mit Rechtsextremisten nichts zu tun, dann ist das Heuchelei. Es gibt Nachweise zuhauf, wes braunen Geistes Kind viele Mitglieder oder Unterstützer der AfD sind. Ob sich die Partei von dieser “Kundschaft” tatsächlich trennen will – und kann -, erscheint derzeit mehr als fraglich. Wahr ist: Viele, die in Chemnitz im Pegida-Pulk demonstrieren, weil ein Mensch erstochen wurde, sind keine Rechtsextremisten. Ihnen muss aber klar sein, dass der schlechten Gesellschaft leicht zugerechnet wird, wer sich gemeinsam mit ihr bewegt. Wahr ist auch: Die Abschiebung von Gefährdern und Kriminellen funktioniert derzeit nicht so, wie sie zwingend müsste. Straftaten, Tötungen gar, die daraus resultieren, sind besonders erschütternd und eines Rechtsstaats nicht würdig. Hier ist dringendste Handlungsnot. Verbale Hetze à la “Messermigration” sind jedoch nicht Teil der Lösung.

neues deutschland: In Chemnitz trat der Schulterschluss der extremen Rechten offen zutage

Chemnitz – die Stadt wird weiter im Fokus bleiben. Das liegt nicht nur an den weiterhin stattfindenden Aufmärschen von Rechts und den ebenso stattfindenden Gegenprotesten. In Chemnitz vollzog sich offen sichtbar und gewollt offen sichtbar der Schulterschluss der extremen Rechten. Die im Bundestag vertretene AfD vermied es bisher, allzu offen mit Gruppen wie Pegida, Identitären und anderen Akteuren im extrem rechten Spektrum in Verbindung gebracht zu werden, obwohl Vernetzungen und Verbindungen vielfach lange existieren. Nun liefen Vertreter von AfD, Pegida zusammen mit Nazi-Hooligans in einer Demonstration zusammen. Damit wirft die AfD den Deckmantel einer »Abgrenzung« nach »ganz rechts außen« ab. Umso beschämender ist weiteres Lavieren und Herunterspielen dessen, was in Chemnitz – aber nicht nur dort – gerade passiert. Besonders vonseiten der sächsischen CDU, die in Hilflosigkeit und Panik vor den Landtagswahlen auch noch einen jahrzehntealten Glaubenssatz über Bord geworfen hat – fraglich, ob er für Sachsen jemals galt. Nämlich, dass Positionen rechts der Union tabuisiert und isoliert werden müssen. Stattdessen rückt eine Zusammenarbeit zwischen AfD und CDU immer mehr in den Bereich des Möglichen. Mit einer AfD, die auch Auffangbecken für die extreme Rechte ist, die glaubt, sich nicht mehr verstellen, nicht mehr über sich täuschen zu müssen. Die die Machtfrage stellen will. Nicht zufällig jetzt, nicht zufällig in Sachsen.

Und auch FDP-Chef Lindner segelt im gleichen Fahrwasser:

FDP-Chef Christian Lindner hat sich für eine punktuelle Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Teile der AfD und einige ihrer Mandatsträger bekämpften offen die liberale Ordnung, sagte Lindner der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Montag). “Dann muss man sie beobachten.” Der Verfassungsschutz benötige aber keine Empfehlungen von Parteipolitikern. Die Behörde könne unabhängig und eigenständig ein fachliches Urteil fällen. “Es darf nicht der Eindruck entstehen, die demokratischen Parteien wollten sich mit Hilfe des Verfassungsschutzes lästiger Konkurrenz entledigen.” Klar müsse aber sein, dass die Demokratie wehrhaft sei. Das sei zuerst ein Auftrag im Wettbewerb der Parteien.

Der Spiegel schreibt zur AfD: Wer sie wählt, wählt Nazis …

Deutschland, 2018! Es geht weiter bergab!