TV-Sendezeit für die Opposition – oder wie begrenze ich das Meinungsmonopol der ARD?

Viele Deutsche sind überzeugt, ARD & Co. seien zu stark regierungs- und systemfreundlich. Tabu-Themen würden dort gar nicht oder nur marginal behandelt. Leider wird von den Kritikern als Lösung für die Monopolbeseitigung lediglich die Abschaffung der GEZ-Gebühren gefordert. Die Gründung eines börsenfinanzierten Bürgerfernsehens findet kein Echo. Im unteren Beitrag wird als Alternative die Sendezeit für politische Parteien in öffentlichen TV-Sendern diskutiert. s. auch Deutscher Arbeitgeberverband

Ein „Parteienfernsehen“ würde für mehr Sendegerechtigkeit sorgen

Trotz des Siegeszugs des Internets dominiert in Deutschland das Fernsehen die (auch politische) Meinungsbildung. Wer dieses Medium kontrolliert, kontrolliert auch oder beeinflusst stark die öffentliche Meinung. Das wissen sowohl Brüssel und Berlin als auch der Kreml. Aus dem gleichem Grund besetzten Putschisten bei allen Staatstreichen (zuletzt Türkei, Simbabwe) sofort die Fernsehstationen.

Hierzulande kommt die oppositionelle AfD – die ja kein Fernsehstudio stürmen kann – bei ARD & Co. zu kurz und zu verzerrt an – so ihr Vorwurf. Ihre Politiker werden zu selten zu Talkshows eingeladen und nicht für jede tendenziöse Berichtserstattung kann eine Gegendarstellung verlangt werden. Sonst wollen es aus Trotz auch die anderen und der Fernsehbetrieb wäre schnell lahm gelegt. Die Partei kann sich darüber immer zwar beschweren. Besser wäre es jedoch, wenn sie im Bundestag und/oder den 13 Landtagen eine Einräumung von Sendezeiten für alle politischen Parteien einfordert. Sie könnte dann ihre Sendezeit mit eigenen Themen, Moderatoren und eingeladenen Gästen besetzen. Qualifiziertes Personal und Know how besitzen die Alternativen genug – viele Ex-TV-Profis füllen ihre Reihen oder sympathisieren mit ihnen.

Die Sendezeiten sollten sich nach den Wahlergebnissen richten

Eine Sendedauer von 10 Stunden wöchentlich wäre bei etwa 140 Stunden Gesamtsendezeit pro Sender für alle Parteien ausreichend. Von einem „Parteienfernsehen“ könnte bei diesen Größenordnungen nicht die Rede sein. Als Verteilungsschlüssel wären die Ergebnisse der letzten Wahlen heranzuziehen. So bekäme die AfD aufgrund erzielter 12,6% bei der Bundestagswahl bei der ARD 75 Minuten eingeräumt, beim WDR nur 55 auf der Basis der 9,4% bei der NRW-Landtagswahl. In Sachsen wären das beim MDR schon satte 155 Minuten – also genügend Zeit für zwei Sendungen. Wie jede Partei ihr eigens Zeitpensum ausfüllt, ob mit Tabu-Themen (Migrationskosten, Rentnerarmut, Russlandsanktionen oder „Wir-Schaffen-Das“-Themen)) in einem eigenen Bürger-Talk oder mit einer Dokumentation über No-Go-Areas in deutschen Großstädten bliebe ihr überlassen. Für die Platzierung der Sendzeiten sollte das Rotationsverfahren dienen – jeder wäre z.B. einmal sonntags zur besten Sendezeit um 20:15 Uhr dran. Auf eventuelle Einbrüche der Einschaltquoten bei den etablierten ARD-Anbietern, so bei Anne Will & Co. – die Öffentlich-Rechtlichen könnten ihre eigenen Produkte weiter anbieten – darf keine Rücksicht genommen werden. Allein die Konkurrenz belebt das Geschäft.

Beispiel für eine alternative TV-Sendung der Opposition, die Spannung verspricht

Wie die Opposition ihre Aufklärungschance nutzen könnte, soll am Beispiel der ARD-Diskussion bei Maischberger vom 29.11.2017 überlegt werden. Das Thema war die Messerattacke in Altena und die Frage „Verroht unsere Gesellschaft?“. Eine nachfolgende Ko-Diskussion – da „Ko“ stünde hier für korrigierende – über „Eine Pleitestadt macht Flüchtlingskarriere“ hätte dagegen andere Fragen zu klären: Warum schließt die bankrote Stadt die Schule, das Krankenhaus und das Schwimmbad und nimmt zusätzlich zu ihren Zwangskontingenten weiter Migranten auf? Ging es dem von Merkel ausgezeichneten Bürgermeister Hollstein primär um eigenes Geltungsbedürfnis oder tatsächlich um pure Nächstenliebe? Wie können sich deutsche Kommunen generell gegen das Berliner Asylzuweisungsdiktat wehern? Darf sich auch ein Bio-Deutscher radikalisieren, wenn er auf so viel Heuchelei bei seinen Eliten stößt? Das sind unausgesprochen Fragen, die den Bürger und Steuerzahler nicht minder interessieren.

Einzuladen in eine solche Runde wären statt des monologisierenden Hollsteins, Justizministers Maas und des Kriminologen Pfeiffers (Ex-SPD-Minister) ein Experte der die Finanzen Altenas kennt, ein betroffener Bürger, ein namhafter Verfassungsjurist, der die Rechtsbrüche von Merkel erklärt und last but not least ein Journalist, der wegen seiner Kosten-Recherchen Probleme bekam. Gut wäre, wenn die Diskussionsgäste ihre finanziellen (Un-)Abhängigkteiten erklärten. Auch das interessiert die Zuschauer.

Dem deutschen Michel würde sich bei dieser Besetzung eine ganz andere Fakten-Welt öffnen, die Einschaltquoten der Sendungen würden explodieren (?) und die Werte des ARD und der konkurrierenden Systemparteien schlagen. Die Aufklärungsquote in der Bevölkerung würde rapide steigen – das ist die Meinung des Autors. Es ist ferner anzunehmen, dass nur wenig System-Prominenz einer Einladung zur Oppositionsrunde folgen würde. Wer möchte schon gerne mit Populisten an einem Tisch zu diskutieren? Dennoch: In Österreich bezog ein gewisser der mutige Ralf Stegner schreckliche Prügel, als er nicht mehr auf eigenem Terrain agieren konnte.

Die Sendung hatte einen hohen Unterhaltungswert.

Finanzierung über Abgaben aus den GEZ-Gebühren

Es bietet sich an, die Finanzierung des Parteien-Fernsehens aus den GEZ-Abgaben darzustellen. Die technischen Voraussetzungen stehen bei der ARD für eine Programm-Differenzierung zur Verfügung. Neue kostspielige Investitionen sind nicht notwendig. Ein Dutzend von zusätzlichen Moderatoren ist bei dem jährlichen Mammutbudget von neun Milliarden Euro kostenmäßig wohl leicht zu bewältigen – s.a. RT Tagesschau-Kosten  Die Telekom, die Post oder die Bahn hatten in der Vergangenheit per Gesetz für die Konkurrenz ihre Infrastruktur ebenfalls öffnen müssen.

Was heute fehlt, ist der politische Wille rigoros einzugreifen. Denn die Etablierten bei der ARD und in der Politik werden sich händeringend gegen die Meinungskonkurrenz wehren. Hier müsste aber permanenter Druck gemacht werden. Die Opposition sollte bis zur Forderung eines Volksentscheids gehen, obwohl diese Idee in Deutschland heute wenige Realisierungschancen besitzt. Dem Autor besitzt nur wenig Informationen, ob und wie das Thema Sendezeit für die Opposition in anderen Ländern funktioniert und bittet die Leser an dieser Stelle um sachdienliche Hinweise.

Als Endziel muss ein Alternatives Bürgerfernsehen stehen

Würde das Konzept gut anlaufen, was sich an den Einschaltquoten leicht ablesen lässt, kann in Folge über ein börsenfinanziertes Bürgerfernsehen nachgedacht werden. In Polen kommt der regierungsunabhängige Sender Telewizja Republika bei 50 Mitarbeitern, einer eigenen Infrastruktur und einer landesweiten Einschaltquote von 5% mit einem mageren Jahresbudget von zwei Millionen Euro blendend voran.

Beispiel Polen: Wie funktioniert ein unabhängiges Fernsehen in der Praxis?

Die Erfahrung zeigt, je populärer ein Sender wird, desto interessanter ist er für die Werbeträger. Es muss im reichen Deutschland möglich sein, ein Vielfaches der vorgenannten Summe über neu zu emittierenden Fernsehaktien einzusammeln!

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