Volker Beck über Gerichtsurteil empört, dass Xavier Naidoo nicht Antisemit genannt werden darf

Seine Partei hat ihn fallen gelassen. Vor den letzten Bundestagswahlen schaffte es Volker Beck nicht mehr auf einen der vorderen Listenplätze der Grünen und verpasste nach vielen Jahren im Parlament den erneuten Einzug. Vielleicht war es einigen an der Basis dann doch zuviel. Beck war Anfang März 2016 in Berlin mit 0,6 Gramm einer verdächtigen Substanz kontrolliert worden, bei der es sich um die Droge Crystal Meth gehandelt haben soll. Das gegen den Abgeordneten eingeleitete Ermittlungsverfahren wurde im April  2016 wegen geringer Schuld eingestellt, Beck zahlte der Staatsanwaltschaft zufolge eine Geldbuße von 7000 Euro. Jahre Zuvor war er wegen der sogenannten „Pädophilieaffäre“ ins Gerede gekommen, weil er sich 1988 für die „Entkriminalisierung“ von Sex zwischen Erwachsenen und Kindern eingesetzt hatte. Über seine Äußerungen in dem Text täuschte er jahrelang die Öffentlichkeit. (1)

Die ehemalige SED-Postille „Neues Deutschland“ hat ihn wieder ausgegraben:

Der Antisemitismus-Experte und ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen Volker Beck sagt, vor deutschen Gerichten wiege der Antisemitismusvorwurf mittlerweile schwerer als Judenfeindschaft selbst. So nehme der Sänger Xavier Naidoo in seinen Liedtexten Anleihen an den wahnhaften Weltbildern von Antisemiten und Reichsbürgern. Dennoch hat das Landgericht Regensburg entschieden, dass man ihn nicht als Antisemiten bezeichnen darf. Vor dem Hintergrund der Verbrechen der Nazidiktatur sowie des Holocaust sei die Bezeichnung in besonderer Weise geeignet, den so Bezeichneten herabzuwürdigen, lautete die Begründung. Denn das allgemeine Verständnis sei, dass damit zum Ausdruck komme, dass derjenige die Überzeugungen teilt, die zur Shoah führten. „Da stehen die Verhältnisse in der Rechtsprechung Kopf“, schreibt Beck in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Mittwochausgabe). „Die Millionen Opfer der Shoah werden für die Begründung eines Tabus der Antisemitismuskritik missbraucht.“

Außerdem ignorierten deutsche Gerichte mit der Fixierung auf den Holocaust in ihren Antisemitismusurteilen die „2000 Jahre währende, abendländische (Un-)Kulturgeschichte des Antisemitismus“, so der Wissenschaftler, der am Centrum für religionswissenschaftliche Studien (CERES) der Ruhruniversität Bochum lehrt. Beck, der von 1994 bis 2017 Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen war, schreibt: „Der Holocaust war der verbrecherische Höhepunkt der abendländischen Geschichte des Antisemitismus, nicht ihr Anfang.

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4 Kommentare

  1. Was will dieser Schwule Kinderfeund ?
    Ein anderer säße wegen Einkaufs von Dope längst im Kahn. Der dillettiert noch immer auf Kosten des Steuerzahlers hier herum ? Weg mit dem zu Edathy.

  2. Was will dieser Schwule Kinderfeund ?
    Ein anderer säße wegen Einkaufs von Dope längst im Kahn. Der dillettiert noch immer auf Kosten des Steuerzahlers hier herum ? Weg mit dem zu Edathy.

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