Der Innenausschuss hat am mit Mittwoch mit den Stimmen der Regierungskoalition die Anträge von FDP und den gemeinsamen Entwurf von Grünen und Linken zur Streichung von Wahlrechtsausschlüssen abgelehnt.

Beide Entwürfe hatten zum Ziel, behinderten Menschen und psychisch Erkrankten, die unter Betreuung stehen, mehr Teilhabe und somit Teilnahme an Wahlen zu ermöglichen. Grüne und Linke verwiesen dazu auf die „UN-Behindertenrechskonvention im Wahlrecht.“